Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Blankettverweisungen in Tarifverträgen, …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 11.05.1999 - 8 Sa 695/98

  So haben die Tarifvertragsparteien etwa in dem der Entscheidung des BAG vom 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79 - = APNr.

  Die gemäß § 1 Abs. 2 TVG vorgeschriebene Schriftform wahrt er dadurch, dass der in Bezug genommene und genau bezeichnete niedersächsische Tarifvertrag seinerseits jeweils schriftlich abgefasst wird (vgl. BAG Urteil vom 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79 - = APNr. 8 zu § 1 TVG Form).

  Dies sei dann der Fall, wenn sie bei einer Verweisung auf das Gesamttarifwerk anderer Tarifvertragsparteien die Unkündbarkeit der Verweisungsnorm vereinbaren oder eine zeitlich lange Bindung eingehen, sei es durch Vereinbarung einer besonders langen Laufzeit der Verweisungsnorm oder durch Vereinbarung einer langen Kündigungsfrist ( BAG Urteil vom 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79 - = APNr. 8 zu § 1 TVG Form; BAG Beschluss vom 03.12.1985 - 4 ABR 7/85 - = APNr. 1 zu § 74 BAT ).

• BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 7/85

  Vergütung - Tarifvertrag - Teilkündigung - Öffentlicher Dienst - …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 11.05.1999 - 8 Sa 695/98

  Eine Auslegung dahin, dass der Bezugstarifvertrag im Bereich des Verweisungstarifvertrages ebenso gelten solle, wie er jeweils nach den allgemeinen Grundsätzen des Tarifrechts in seinem unmittelbaren Geltungsbereich wirkt (vgl. hierzu BAG Beschluss vom 03.12.1985 - 4 ABR 7/85 - = APNr. 1 zu § 74 BAT ), scheidet daher aus.

  Dies sei dann der Fall, wenn sie bei einer Verweisung auf das Gesamttarifwerk anderer Tarifvertragsparteien die Unkündbarkeit der Verweisungsnorm vereinbaren oder eine zeitlich lange Bindung eingehen, sei es durch Vereinbarung einer besonders langen Laufzeit der Verweisungsnorm oder durch Vereinbarung einer langen Kündigungsfrist ( BAG Urteil vom 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79 - = APNr. 8 zu § 1 TVG Form; BAG Beschluss vom 03.12.1985 - 4 ABR 7/85 - = APNr. 1 zu § 74 BAT ).

• BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 98/88

  Mitbestimmung bei Eingruppierung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 11.05.1999 - 8 Sa 695/98

  Es tritt demgemäß noch keine Nachwirkung ein (so ausdrücklich BAG Beschluss vom 30.01.1990 - 1 ABR 98/88 - = NZA 1990, 493 [BAG 30.01.1990 - 1 ABR 98/88] zur Kündigung des Bezugstarifvertrages).

  Die rechtliche Wirkung von Tarifnormen steht nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien ( BAG Urteil vom 14.02.1973 - 4 AZR 176/72 - = APNr. 6 zu § 4 TVG Nachwirkung; BAG Beschluss vom 30.01.1990 - 1 ABR 98/88 - = NZA 90, 493).

 
• BAG, 27.11.1984 - 3 AZR 596/82

  Nichteinhaltung der Frist, innerhalb derer im Baugewerbe Ansprüche geltend …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 11.05.1999 - 8 Sa 695/98

  Das wäre nur der Fall, wenn ohne Abrechnung eine Geltendmachung unmöglich oder unzumutbar gewesen wäre ( BAG Urteil vom 27.11.1984 - 3 AZR 596/82 - = APNr. 89 zu § 4 TVG Ausschlussfristen).
• BAG, 16.12.1971 - 1 AZR 335/71

  Schadenersatzanspruch - Ungefähr-Berechnung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 11.05.1999 - 8 Sa 695/98

  Davon kann hier keine Rede sein, da der Kläger auch ohne Lohnabrechnung jedenfalls seinen tariflichen Stundenlohn beziffern konnte, was nach ständiger Rechtssprechung des BAG genügt, da der Arbeitgeber sodann seinerseits ohne weiteres die genaue Berechnung des im Übrigen unstreitigen Lohnes vornehmen könnte ( BAG Urteil vom 16.12.1971 - 1 AZR 335/71 - = APNr. 48 zu § 4 TVG Ausschlussfristen).
• BAG, 18.03.1992 - 4 AZR 339/91

  Wegfall der Tarifbindung infolge Verbandsaustritts

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 11.05.1999 - 8 Sa 695/98

  Ob und inwieweit ein Tarifvertrag auch bei vorzeitiger teilweiser Änderung oder Ergänzung durch die Tarifvertragsparteien i.S.v. § 3 Abs. 3 TVG endet, ist umstritten (vgl. zum Meinungsstand BAG Urteil vom 18.03.1992 - 4 AZR 339/91 - = NZA 92, 700 sowie Gamillscheg, Koll. ArbR Bd. I S. 727, 728 m.w.N.).
• BGH, 10.01.1996 - IV ZB 29/95

  Anspruch auf Krankenhaustagegeld - Medizinische Notwendigkeit einer stationären …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 11.05.1999 - 8 Sa 695/98

  Beruht ein Urteil aber auf zwei voneinander unabhängigen Begründungen zu demselben Streitgegenstand (hier: kein Anspruch auf Tariflohn sowie Verfall eines etwaigen Anspruchs), muss eine zulässige Berufung beide Begründungen angreifen ( BGH Beschluss vom 10.01.1996 - IV ZB 29/95 - = NJW-RR 96, 572 ständige Rechtssprechung).
• BAG, 14.02.1973 - 4 AZR 176/72

  Nachwirkung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 11.05.1999 - 8 Sa 695/98

  Die rechtliche Wirkung von Tarifnormen steht nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien ( BAG Urteil vom 14.02.1973 - 4 AZR 176/72 - = APNr. 6 zu § 4 TVG Nachwirkung; BAG Beschluss vom 30.01.1990 - 1 ABR 98/88 - = NZA 90, 493).

• BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99

  Tarifangleichung Ost-West vor und nach Verbandsaustritt

  Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt - 8 Sa 695/98 -.

  4 AZR 363/99 8 Sa 695/98.

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Mai 1999 - 8 Sa 695/98 - unter Zurückweisung der Revision im übrigen aufgehoben, soweit es der Klage in Höhe von mehr als 887, 04 DM stattgegeben hat.

  Dieser Auffassung hat sich die Literatur teilweise angeschlossen (…ua. Wiedemann/Oetker TVG 6. Aufl. § 3 Rn. 70 ff.; Hanau/Kania DB 1995, 1229, 1232; Stein in Tarifvertragsrecht Rn. 174 und Anm. zu -vorliegend - LAG Sachsen-Anhalt vom 11. Mai 1999 - 8 Sa 695/98 - AuR 2000, 147;… abweichend im Sinne einer teilweisen Beendigung Däubler Tarifvertragsrecht 3. Aufl. Rn. 300; Gamillscheg Kollektives Arbeitsrecht Bd. 1 S 728;… Kempen/Zachert TVG 3. Aufl. § 3 Rn. 32;… Löwisch/Rieble TVG § 3 Rn. 86).

• BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 703/00

  Verbandsaustritt - Ende der Nachbindung - Tarifänderung

  Dieser Auffassung hat sich ein Teil der Literatur angeschlossen (…ua. Wiedemann/Oetker TVG 6. Aufl. § 3 Rn. 70 ff.; Hanau/Kania DB 1995, 1229, 1232;… Stein Tarifvertragsrecht Rn. 174; derselbe AuR 2000, 147).
• LAG Berlin, 10.01.2000 - 16 Sa 1752/99

  Stufentarifvertrag mit Blankettverweisung; Verbandsaustritt des Arbeitgebers

  Die Revision war nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ArbGG zuzulassen; die Entscheidung weicht von der bereits zitierten Entscheidung der 14. Kammer des hiesigen LAG ab, ferner von dem Urteil des LAG Sachsen-Anhalt vom 11.05.1999, 8 Sa 695/98 (jetzt: BAG 4 AZR 363/99).